AGB für die Ablage

1. Leistungsgegenstand und Geltungsbereich

• 1.1. Mit der „Digitalen Vernetzungsinfrastruktur Bildung“ stellt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) für Lernende und Lehrende einen zentralen Zugang zu vielfältigen digitalen Bildungsangeboten sowie zugehörigen administrativ ausgerichteten Diensten bereit.
   
• 1.2. Zu Testzwecken wird die Digitale Vernetzungsinfrastruktur Bildung im Zeitraum vom 01.10.2023 bis voraussichtlich zum 18.02.2024 („closed-beta-Phase“; closed-beta-Phase kann durch Mitteilung in Textform bis zu dreimal um je zwei Wochen gegenüber den Testnutzenden verlängert werden) einer beschränkten Anzahl von natürlichen Personen zur Verfügung gestellt, um Demo-Use-Cases und Szenarien zu testen, etwaige Fehler aufzudecken und dem BMBF zu melden (Digitale Vernetzungsinfrastruktur Bildung während der closed-beta-Phase nachfolgend auch „Betaversion“). In diesem Zusammenhang wurden verschiedene Unternehmen und Institutionen des Bildungssektors („Kooperationspartner“) an die Digitale Vernetzungsinfrastruktur Bildung angeschlossen, deren Dienste nun über die Digitale Vernetzungsinfrastruktur Bildung erreichbar sind.
   
• 1.3. Diese Nutzungsbedingungen der j&s-soft GmbH für die von ihr veröffentlichte Wallet-App (Komponente der Digitalen Vernetzungsinfrastruktur Bildung (Betaversion)) des BMBF (“Wallet-App-Betaversion-AGB”) gelten für alle natürlichen Personen, die sich mittels der vom BMBF angelegten Testaccounts bei der Betaversion anmelden (der „Testnutzenden“) und die die digitale Ablagefunktion der Digitalen Vernetzungsinfrastruktur Bildung als App („Wallet-App“) über App-Stores herunterladen.
   
• 1.4 Während der closed-beta-Phase betreibt die j&s-soft GmbH die Wallet-App („Betreiber“) und ist daher Vertragspartner der Testnutzenden der Wallet-App.

2. Leistungsbeschreibung der Wallet-App

• Die Wallet-App bietet den Testnutzenden die Möglichkeit, die digitale Ablagefunktion der Betaversion („Ablage“) auf ihren Geräten, insbesondere ihren mobilen Endgräten, zu nutzen. In der Ablage können die Testnutzenden ihre persönlichen und weitere Informationen wie zum Beispiel Bildungsnachweise, die ihnen die Kooperationspartner bereitstellen, speichern und mit Dritten teilen.

3. Zugang zur Wallet-App und zur Betaversion, Registrierung und Nutzerkonto

• Der Zugang zur Wallet-App erfolgt mit dem Zugang zur Betaversion. Für die Nutzung der Betaversion gelten die Nutzungsbedingungen für die Digitale Vernetzungsinfrastruktur Bildung (Betaversion) des BMBF.

4. Unentgeltlichkeit 

• Die Nutzung der Wallet-App ist für die Testnutzenden kostenlos. Die im Zuge der Nutzung der Wallet-App anfallenden Kosten der Testnutzenden, insbesondere für Bereitstellung, Anbindung und Betrieb notwendiger Soft- und Hardware sowie Internetnutzung, tragen die Testnutzenden selbst.

5. Pflichten der Testnutzenden

• 5.1 Die Testnutzenden vermeiden im Zusammenhang mit der Nutzung und Testung der Wallet-App die Eingabe von Informationen, die sich auf sie als identifizierte oder identifizierbare Personen beziehen.
   
• 5.2. Die Testnutzenden sichern zu und gewährleisten, die Wallet-App in vollständiger Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften zu verwenden, insbesondere keine Rechte Dritter wie z.B. Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte zu verletzen.
   
• 5.3. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für Informationen, die die Testnutzenden unter Verwendung der Wallet-App mit Dritten teilen, veröffentlichen, hochladen, speichern oder übertragen.
   
• 5.4. Der Betreiber darf Beschwerden und mutmaßlichen Rechtsverletzungen eines Testnutzenden (einschließlich Verletzungen von Rechten Dritter sowie von Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbeständen) nachgehen und kann vorläufige oder dauerhafte Maßnahmen ergreifen, die der Betreiber unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Testnutzenden für angemessen erachtet. Dazu gehören das Sperren oder Löschen von Testnutzendenkonten.

6. Rechte Dritter und Freistellung

• Testnutzende stellen den Betreiber von Ansprüchen Dritter gegen den Betreiber frei, die darauf beruhen, dass der Testnutzende Pflichten aus den Wallet-App-Betaversion-AGB, insbesondere aus Ziffer 5.2, verletzt oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Die Pflicht zur Freistellung besteht nicht, wenn der Testnutzende den Verstoß gegen die Wallet-App-Betaversion-AGB oder die gesetzlichen Bestimmungen nicht zu vertreten hat.

7. Haftung

• 7.1. Der Betreiber haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit – auch seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen – sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
   
• 7.2. Im Fall einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. In diesem Fall ist die Haftung des Betreibers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf.
   
• 7.3. Die Wallet-App dient während der closed-beta-Phase der Testung der Wallet-App für die open-beta-Phase. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit bestimmter Funktionalitäten der Wallet-App in der closed-beta-Phase. Die Testnutzenden haben vor Beginn der Nutzung der Betaversion eine Sicherung der Inhalte derjenigen Endgeräte, auf denen sie die Betaversion nutzen, anzufertigen.

8. Datenschutz

• Die Datenschutzinformationen der Wallet-App sind unter folgendem Link veröffentlicht.

9. Geheimhaltung

• Die Testnutzenden sind verpflichtet, sämtliche Informationen, die sie aufgrund ihrer Testung der Wallet-App über diese sowie über künftige Versionen der Wallet-App erlangt haben, insbesondere Screenshots, Screencasts, Testbeobachtungen oder Auszüge aus der Kommunikation mit dem BMBF oder mit dem Betreiber, vertraulich zu behandeln, vor Zugriffen und Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen und Dritten weder im Ganzen noch zu irgendeinem Teil direkt oder indirekt zu übermitteln oder zugänglich zu machen. Die vorstehende Verpflichtung gilt nicht, wenn das BMBF einer Offenlegung zugestimmt hat.

10. Störungen, Verfügbarkeit der Betaversion

• 10.1. Testnutzende haben Störungen, Funktionsfehler, Funktionsmängel, Fragen, Anregungen oder Verbesserungsvorschläge unverzüglich per E-Mail an support(at)meinbildungsraum.de zu melden.
   
• 10.2. Der Betreiber ist berechtigt, den Zugang der Testnutzenden zur Wallet-App jederzeit bei Vorliegen eines sachlichen Grundes unter Angabe dieses Grundes, zum Beispiel aufgrund von planmäßigen und außerplanmäßigen Wartungsarbeiten, auszusetzen oder zu beenden und den Leistungsumfang entsprechend zu verändern und einzuschränken.

11. Ablauf der closed-beta-Phase

• Die Testnutzenden können die Wallet-App bis zum Ablauf der closed-Beta-Phase nutzen. Sodann werden die Testnutzendenkonten ohne vorherige Benachrichtigung zurückgesetzt und gelöscht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

12. Schlussbestimmungen

• 12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.
   
• 12.2. Sollten einzelne Bestimmungen der Wallet-App-Betaversion-AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren Wirkung der Zielsetzung der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.
   
• 12.3. Änderungen, Ergänzungen und die Kündigung dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
   
• 12.4. Änderungen der Wallet-App-Betaversion-AGB gibt das BMBF dem Testnutzenden schriftlich bekannt. Sie gelten als vom Testnutzenden genehmigt, wenn er nicht binnen sechs Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen widerspricht.